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öffentlich


Spende einer Privatperson für die Kindertagesstätte Regenbogen


 
Sachvortrag:
 
Der Herr S., wohnhaft in Eichenweg 7, hat am 29.11.2023 der Gemeinde Oberreichenbach eine Spende in Höhe von 2.000,00 Euro zukommen lassen.
 
Die Spende soll für die Kindertagesstätte Regenbogen verwendet werden.
 
Zu Herr S. bestehen seitens der Gemeinde keine besonderen Beziehungen.
 
Die Spende wurde in den gemeindlichen Haushalt gebucht.
 
BGM Hacker erklärt, dass auch dieser Spender in der Vergangenheit bereits einmal 1.000,- € an den Kindergarten gespendet habe, obwohl er keine Kinder in der Einrichtung habe.

Beschluss:
 
Der Gemeinderat beschließt die Spende anzunehmen.
 
Über die geschäftlichen Verbindungen wurde der Gemeinderat informiert.
 
Die Spende haben weder in der Vergangenheit, noch werden sie in der Zukunft Entscheidungen des Gemeinderates beeinflussen.   

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
9
 
Nach der Abstimmung fragt GRM Reiß nach, ob die soeben behandelten Spenden von Privatpersonen oder aus "einem Firmentopf" stammen würden. GRM Hacker erwidert, dass die Spende in Höhe von 2.000,- € aus einem Firmenbudget stamme, aus dem Spenden an eine Vielzahl von Einrichtungen bestritten werden.
 
GRM Reiß erkundigt sich weiterhin, ob die Gemeinde Spendenquittungen an Privatpersonen ausstellen könne, damit diese Spenden von der Steuer absetzen können. Der Vorsitzende bestätigt, dass dies möglich ist.

 



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