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öffentlich


Auflösung der Mittelschule Weisendorf zum 31.07.2024 - Aufforderung zur Stellungnahme


 
Sachvortrag:
 
Mit Schreiben vom 11.01.2024 kündigte die Regierung von Mittelfranken die Auflösung der Mittelschule Weisendorf zum 31.07.2024 an. Da besagte Schule seit dem Schuljahr 2012/2013 bereits inaktiv ist, ist dies quasi nur noch ein notwendiger formeller Schritt zur endgültigen Auflösung. Die Schüler aus dem Sprengelgebiet besuchen seitdem die Verbundschule Mittelschule Herzogenaurach. Es ist nicht absehbar, dass in Zukunft wieder ausreichend große Klassengrößen dauerhaft am Schulstandort Weisendorf gebildet werden können.
 
Mit Auflösung der inaktiven Mittelschule Weisendorf wird die Mittelschule Herzogenaurach als eigenständige Mittelschule weitergeführt und damit ist auch der öffentlich-rechtliche Kooperationsvertrag zwischen dem bisherigen "Mittelschulverbund Herzogenaurach/Weisendorf" zu beenden. Die Tragung des Sachaufwandes der Mittelschule Herzogenaurach wäre infolgedessen neu zu vereinbaren.
 
Dem in der Dateianlage beigefügten Schreiben ist zu entnehmen, welche Schritte/Änderungen bzgl. der derzeitigen Mittelschulorganisation zur schulrechtlichen Umsetzung ab dem Schuljahr 2024/2025 notwendig sind.
 
Die Gemeinde Oberreichenbach ist zu der erforderlichen Änderung der Schulorganisation anzuhören und hat im Rahmen des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens außerdem Stellung zu nehmen.
 
Die Gemeinde Oberreichenbach ist nur insoweit betroffen, dass es mit der Auflösung des "Mittelschulverbundes Herzogenaurach/Weisendorf" Änderungen im Schulsprengel des Schulverbandes zwischen den bisher beteiligten Gemeinden Stadt Herzogenaurach, Aurachtal und Oberreichenbach durch Rechtsverordnung geben wird. Insbesondere die Tragung des Schulaufwandes ist durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Herzogenaurach geregelt, wo es eventuell zu Neuverhandlungen kommen könnte. Ungeachtet dessen kann der Vertrag von jedem Vertragspartner zum Ende eines Schuljahres (31. Juli) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden.  
 
Der Vorsitzende berichtet, dass er am Tag dieser Sitzung vom Markt Erlbach informiert wurde, dass noch weitere Mittelschulen im Bezirk Mittelfranken aufgelöst werden sollen. Weisendorf wehre sich aber dagegen.
 
GRM Schmitz schlägt vor, in der Stellungnahme der Gemeinde Bedenken bezüglich der Versorgungssicherheit des Bezirks mit Mittelschulen anzumelden, auch wenn die Betroffenheit der Gemeinde Oberreichenbach nur mittelbar gegeben sei.
 
 

Beschluss:
 
Der Gemeinderat nimmt im Rahmen des Anhörungsverfahrens die mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 11.01.2024 erläuterte Änderung der Mittelschulorganisation bezüglich der
 
  • Auflösung der Mittelschule Weisendorf sowie
  • Neufestsetzung der Sprengelzugehörigkeiten und
  • Beendigung der öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit im Schulverbund "Mittelschulverbund Herzogenaurach/Weisendorf" mit
  • Auswirkung auf die Schulorganisation
 
zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
9
 

 



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