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Jahresanmeldung zur Städtebauförderung 2024


 
Sachvortrag:
 
Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms müssen bis zum 01.12. des laufenden Jahres Haushaltsmittel angemeldet werden. Da zu der Zeit noch kein Haushaltsplan aufgestellt ist, ist der Gemeinderat in der Pflicht, diese vorab zu beschließen.
 
U. s. Beträge wurden gemeinsam mit dem Stadtplaner, Herrn R., aufgestellt. Sie wurden der Regierung von Mittelfranken SG34 am 14.11.2023 vorgestellt.
 
Die Punkte "Beratung" mit 5.000 Euro sowie "Projektsteuerung" mit 25.000 Euro sind standardmäßig aufgeführt und werden jeweils in den darauffolgenden Jahren, zunächst bis 2027, stetig fortgeführt.
 
2024     805.000,00 Euro
Der Grunderwerb des Anwesens Fl.-Nr. 50, Hauptstraße 13, ist abgeschlossen. Entstehen soll hier der Gemeindesaal. Die Mittel werden in 2024 bewilligungsreif, der Grunderwerb kann somit abgerechnet werden. Des Weiteren werden die Abbrüche auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 50 (Hauptstraße 13) und 56/2 (Hauptstraße 17) fokussiert, sodass zum einen der Gemeindesaal und zum anderen soziales und/oder betreutes Wohnen, eine Art der Seniorenbetreuung/-Pflege etabliert werden kann. Außerdem kann ein VgV-Verfahren und Realisierungswettbewerb zur Maßnahme Gemeindesaal eingeleitet werden.
 
2025     1.130.000,00 Euro
In 2025 wird der Großteil der Fördermittel für die bauliche Umsetzung der Maßnahme Gemeindesaal benötigt. Sanierungsarbeiten am Gasthaus Freyung sollen umgesetzt und die Neugestaltung des Dorfplatzes angegangen werden.
 
2026     780.000,00 Euro
Der größte Anteil fällt weiter für den Gemeindesaal an, im Detail für die Neugestaltung der öffentlichen Flächen. Außerdem soll die Neugestaltung des Dorfplatzes umgesetzt und abgerechnet werden.
 
2027     230.000,00 Euro
In 2027 bündeln die Sanierungsarbeiten am Gasthaus Freyung sowie die Gestaltung der öffentlichen Flächen am neuen Gemeindesaal die meisten Fördermittel. Außerdem sind weiterhin Mittel für Projektsteuerung und Beratung vorgesehen.
 

Beschluss:
 
Der Gemeinderat beschließt, die im Jahresantrag zum Städtebauförderungsprogramm 2024 aufgeführten Mittel im Haushaltsplan und der Finanzplanung bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
8
Nein-Stimmen:
3
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
11
 

 



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